Das Wichtigste in Kürze

Das Baurekursgericht kann für 2017 wiederum auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurückblicken.

Die Rekurseingänge blieben gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert. Es war ein Total von 807 Eingängen (Vorjahr 825) zu verzeichnen, wobei etwas mehr als zwei Drittel dem Rechtsgebiet Baupolizei-, Umweltschutzrecht und baurechtliches Verfahren (Baubewilligungen bzw. Bauverweigerungen) zugeordnet wurden.

Landwirtschaftliche Streitigkeiten nach dem Landwirtschaftsgesetz, für welche das Baurekursgericht seit dem 1. Januar 2012 zuständig ist, wurden auch dieses Jahr noch keine an das Gericht herangetragen.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer (unter Berücksichtigung allfälliger Sistierungszeiten) betrug 3.2 Monate (Vorjahr 3.8). 94 % der Fälle konnten innerhalb von 6 Monaten erledigt werden. Innert 8 Monaten wurden 97 %, innert 10 Monaten 99 % der Fälle abgeschlossen. Per Ende des Berichtsjahres waren 564 Fälle pendent.

Bei einem Aufwand von 5.65 Mio. (Vorjahr 5.89 Mio.) Franken und einem Ertrag von 1.72 Mio. (Vorjahr 1.71 Mio.) Franken ergab sich ein Negativsaldo von 3.92 Mio. (Vorjahr 4.18 Mio.) Franken, was zu Fallkosten von Fr. 5'290 (Vorjahr Fr. 4'920) führte.

Für die per 30. Juni 2017 zurückgetretenen Mitglieder Bruno Grossmann, Walter Baumann, Emil Seliner, Eugen Staub, Monika Spring-Gross, Margrit Manser und Béla Berke wurden Beatrice Bosshard, Martin Farner, Katrin Jaggi, Andreas Madianos, Kaspar Plüss sowie Alexander Seiler vom Kantonsrat gewählt. Als neue Ersatzmitglieder wurden Kosmas Savary, Ruth Büchi-Vögeli, Frank Arcon Kessler, Marlen Patt sowie Ursula Räuftlin anstelle von Reinhold Schätzle, Hansjörg Schmid, Paul Schmid und Peter Schuster gewählt.

Am 2. Oktober 2017 wählte der Kantonsrat Sabine Ziegler als neues Mitglied für die von Katrin Jaggi abgelehnte Stelle. Am 4. Dezember 2017 wurde Roland Fraefel für die von Walter Linsi nicht angenommene Stelle als Mitglied gewählt.

Das Baurekursgericht konstituierte sich am 5. Juli 2017 für die Amtsdauer 2017- 2023. Die personelle Zuordnung zu den einzelnen Abteilungen ist aus dem ausführlichen Rechenschaftsbericht ersichtlich.

Im juristischen Sekretariat waren im Berichtsjahr folgende Austritte zu verzeichnen:

Erb Ulrich, lic. iur., RA (per 31. Juli 2017)

Ramp-Burkhalter Sara, lic. iur., RA (per 30. November 2017)

Neu trat ein:

Liebherr Viviane, MLaw (per 1. Oktober 2017)

Als Nachfolgerin des langjährigen, altershalber zurückgetretenen Kanzleichefs RA lic. iur. Ulrich Erb wurde mit Plenarbeschluss vom 16. Mai 2017 RA lic. iur. Martina Hemerka Bonetti gewählt. Die Genehmigung der Wahl durch die Verwaltungs-kommission des Verwaltungsgerichts erfolgte mit Beschluss vom 30. Mai 2017.

Im Verwaltungssekretariat war im Berichtsjahr folgender Austritt zu verzeichnen:

Rosano Sara (per 31. März 2017)

Neu trat ein:

Schumacher Siro (per 1. April 2017)

Auf der Website des Baurekursgerichts stehen der Öffentlichkeit neben allgemeinen Informationen regelmässig aktuelle Entscheide sowie eine Entscheiddatenbank mit Urteilen ab 1990 zur Einsicht und zum Download offen.

Den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Baurekursgerichts für das Jahr 2017 finden Sie nachfolgend als PDF-Datei zum Download.

RB BRG 2017

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