Wichtiger Hinweis:

Dieser in BEZ 2016 Nr. 42 publizierte Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich aufgehoben (VB.2016.00472 vom 23. März 2017; dieser bestätigt mit BGr 1C_290/2017 vom 15. Januar 2018).

 

Revers betreffend die Pflicht zur Meldung einer vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages zu Lasten des Vermietergrundstückes.

Erfordernis einer hinreichenden Fernsteuerung für die Öffnung des Tors. Erforderliche Länge des hinter dem Einfahrtstor gelegenen Garagenvorplatzes.

Die Ablehnung von Rückforderungsansprüchen kann nicht in die Form einer Verfügung gekleidet werden; entsprechende Streitigkeiten sind vom Verwaltungsgericht im Klageverfahren zu entscheiden. Die Gemeinde hat dem Gesuchsteller vielmehr eine begründete Ablehnungsanzeige mit dem Hinweis auf die Klagemöglichkeit gemäss Abtretungsgesetz zuzustellen. Die (materielle) Beurteilung von Streitigkeiten über die Rückforderung von Ersatzabgaben fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Baurekurskommission.

Beschlägt ein Dachgeschossausbau einen erheblichen Teil der Baute, so ist jeder sich daraus ergebende Abstellplatz(mehr)bedarf abzudecken.

Eine im Rahmen der Geltendmachung der Ersatzabgabe erfolgende Bestätigung oder Herabsetzung der im Baubewilligungsverfahren festgelegten Abstellplatzzahl stellt keine bei den Baurekurskommissionen anfechtbare Verfügung dar.

Als Berechnungsgrundlage für die Zahl der Pflichtabstellplätze bzw. der freiwilligen Abstellplätze dient auch nach der Neufassung von § 255 PBG die altrechtlich zu ermittelnde Bruttogeschossfläche.

Nach Ablauf der mit der Baubewilligung angesetzten Frist zum Nachweis der Beteiligung an einer Gemeinschaftsparkierungsanlage ist die Abstellplatzerstellungspflicht grundsätzlich nurmehr mit der Leistung einer Ersatzabgabe zu erfüllen. Dies hat zur Folge, dass die Baubehörde den Grundeigentümer nach Ablauf der Frist nicht mehr zur Beteiligung an einer bestimmten Gemeinschaftsanlage verpflichten und der Grundeigentümer seinerseits sich der Ersatzabgabe nicht mit einem Beteiligungsangebot entschlagen kann. Auch wenn kommunale Regelungen eine Rückerstattung der Ersatzabgabe bei späterer Beschaffung der Pflichtabstellplätze vorsehen (vgl. etwa Art. 15 PP-VO Zürich), ist die Abgabe zunächst zu leisten; sie kann aber zurückgefordert werden, sobald die dem betroffenen Grundstück real zur Verfügung stehenden Pflichtabstellplätze bewilligt sind.