Verwirkung des Wiederherstellungsbefehls.

Notwendigkeit der Nennung des mit der Ersatzvornahme betrauten Dritten.

Verhältnismässigkeit des Rückbaus eines Provisoriums.

Die 30-Jahres-Frist gilt auch für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Entfällt die Beseitigung zufolge Fristablauf, ist die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens unverhältnismässig.

Diese Prüfung ist im Befehlsverfahren mit entsprechender Zuständigkeit der kommunalen Baubehörde durchzuführen.

Diese liegt bei der kommunalen Baubehörde. Überprüfungskompetenz der kommunalen Baubehörde bei der Anordnung der Wiederherstellung. (Präzisierung der mit BRKE III Nr. 0029/2007 [= BEZ 2007 Nr. 24] eingeleiteten Rechtsprechung).

Der Umstand, dass die Baurechtswidrigkeit einer Baute oder Anlage auf Grund einer beabsichtigten Rechtsänderung in absehbarer Zeit entfallen könnte, steht der Verhältnismässigkeit eines Beseitigungsbefehls nur dann entgegen, wenn der Eintritt dieser Rechtsänderung hinreichend wahrscheinlich ist. In casu wurde dies verneint.

Der Umstand, dass ein klar erkennbar grenzabstandswidriger gedeckter Gartensitzplatz vom Nachbarn 15 Jahre lang beanstandungslos toleriert worden ist, begründet zwar kein Näherbaurecht, führt aber dazu, dass Wiederherstellungsmassnahmen ausser Betracht fallen.

Es ist zu unterscheiden, ob eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG mangels Standortgebundenheit verweigert worden ist, ohne dass die kantonale Bewilligungsbehörde dabei auch noch eine umfassende Interessenabwägungen durchgeführt hätte, oder ob eine Ausnahmebewilligung wegen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen verweigert worden ist. Nur im zweiten Fall verbleibt der Gemeinde bei der Anwendung von § 341 PBG kein Raum mehr, die bei der Anwendung dieser Norm grundsätzlich gebotene Interessenabwägung durchzuführen.

Ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn der Pflichtige bei der – für den baurechtlichen Entscheid erforderlichen – Feststellung der eigenmächtig herbeigeführten Nutzungsverhältnisse nicht genügend mitwirkt. Gegebenenfalls ist die Baueingabe ersatzvornahmeweise durch die Baubehörde erstellen zu lassen.