BRKE III Nr. 0092/2007 vom 06. Juni 2007
Näherbaurecht. Wiederherstellung rechtmässiger Zustand. Langjährige Tolerierung eines grenzabstandswidrigen gedeckten Gartensitzplatzes durch Nachbarn.
Der Umstand, dass ein klar erkennbar grenzabstandswidriger gedeckter Gartensitzplatz vom Nachbarn 15 Jahre lang beanstandungslos toleriert worden ist, begründet zwar kein Näherbaurecht, führt aber dazu, dass Wiederherstellungsmassnahmen ausser Betracht fallen.
Art. 5 Abs. 3 BV; § 270 Abs. 3 und § 341 PBG
Bestätigt mit VB.2007.00348 vom 12. März 2008.