Baurekursgericht des Kantons Zürich

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Hauptrechtsgebiet
Staatsrecht (inkl. Verfahrensgarantien); Allgemeines Verwaltungsrecht
Rechtsgebiet
Staatsrecht (Prinzipien, Grundrechte etc.), Verfahrensgarantien (inkl. EMRK)
Stichwort
Staatsrecht (Prinzipien, Grundrechte etc.), Verfahrensgarantien (inkl. EMRK)
8 Entscheide
Seite: 1/1
BRGE II Nr. 0196/2015 vom 15. Dezember 2015

Ausstand. Ausstandsbegehren haben sich immer gegen natürliche Personen und nicht gegen eine Gesamtbehörde zu richten.

Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 2016 Nr. 6
Download:
Entscheidauszug aus BRGE II Nr. 0196/2015
BRGE I Nr. 0073/2011 vom 15. April 2011

Feuerpolizei. Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verfügungsadressaten.

Art. 29 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 2 FFG; Ziff. 6 der Weisung der kantonalen Feuerpolizei «Feuerpolizeiliche Kontrollen»
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 2011 Nr. 46
Download:
Entscheidauszug aus BRGE I Nr. 0073/2011
BRGE I Nrn. 0023-0024/2011 vom 20. Januar 2011

Ausstand. Erteilung einer Baubewilligung an die Politische Gemeinde durch den Gemeinderat.

Art. 29 f. BV; Art. 43 KV; § 5a VRG
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 2011 Nr. 44
Download:
Entscheidauszug aus BRGE I Nrn. 0023-0024/2011
BRKE II Nr. 0094/2010 vom 04. Mai 2010

Anrechenbarkeit Untergeschoss.

Anrechenbarkeit eines Untergeschosses auf Grund eines dort bestehenden WC-/Duschraumes.

Verhältnismässigkeitsprinzip.

Berücksichtigung bei der Anwendung von Bauvorschriften ausserhalb des Dispensrechts. Erforderlichkeit von baulichen Massnahmen zur Verhinderung einer unzulässigen Untergeschossnutzung.

Legitimation Nachbar.

Rüge der Verletzung von nachbarschützenden Bestimmungen. Erfordernis der konkreten Betroffenheit des Nachbarrekurrenten. Schutzwürdiges Interesse an der Statuierung einer Auflage, einen WC-/Duschraum im Untergeschoss zurückzubauen.

Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; §§ 220, 276 und 338a Abs. 1 PBG
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 2010 Nr. 37
Download:
Entscheidauszug aus BRKE II Nr. 0094/2010
BRKE II Nr. 0166/2008 vom 02. September 2008

Rechtsverzögerung. Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens auf Grund einer beabsichtigten Rechtsänderung.

Der Umstand, dass rechtswidrige Bauten und Anlagen auf Grund einer angestrebten Rechtsänderung in absehbarer Zeit bewilligungsfähig werden könnten, erlaubt eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens nicht ohne weiteres. In casu wurde die Sistierung als unrechtmässige Rechtsverzögerung eingestuft.

Art. 29 Abs. 1 BV
(Auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit VB.2008.00473 [= BEZ 2009 Nr. 2] mit der Begründung nicht ein, die mit der Gutheissung des Rekurses verbundene Anordnung, das Baubewilligungsverfahren fortzusetzen, habe für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur Folge, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lasse.)
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 2009 Nr. 15
Download:
Entscheidauszug aus BRKE II Nr. 0166/2008
BRKE II Nr. 0280/1998 vom 17. November 1998

Ausstand. Rechtsfolgen eines klar unzureichend begründeten Ausstandsbegehrens.

Sind die zur Begründung eines gegen eine Baurekurskommission gerichteten Ausstandsbegehrens vorgebrachten Einwände zum vornherein nicht geeignet, einem der (am Urteil mitwirkenden) Kommissionsmitglieder die nötige Unabhängigkeit abzusprechen, weil sie gar keinen Ausstandsgrund zum Gegenstand haben, so ist auf das Ausstandsbegehren unter erlaubter Mitwirkung des Abgelehnten nicht einzutreten.
§ 5a VRG
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 1999 Nr. 8
Download:
Entscheidauszug aus BRKE II Nr. 0280/1998
BRKE IV Nr. 0027/1997 vom 27. Februar 1997

Gestaltung und Einordnung. Antennenanlage für Amateurfunk. Meinungsäusserungs- bzw. Informationsfreiheit.

Eine Antennenanlage kann aus Einordnungsgründen nicht untersagt werden, wenn das Interesse am Senden bzw. Empfangen von Funksignalen das Interesse am Ortsbild- und Landschaftsschutz überwiegt.
§ 238 PBG; Art. 53 RTVG
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 1997 Nr. 18
Download:
Entscheidauszug aus BRKE IV Nr. 0027/1997
BRKE I Nr. 0155/1996 vom 24. Mai 1996

Akteneinsicht. Berechtigung zur Erstellung von Plankopien auf der Gemeindeverwaltung.

Die von einem Bauvorhaben Betroffenen sind berechtigt, gegen Entrichtung einer angemessenen Gebühr selbständig auf einem Kopiergerät der Gemeindeverwaltung Plankopien herzustellen.
Art. 4 BV
Erfasst unter:
Publiziert in:
  • BEZ 1996 Nr. 22
Download:
Entscheidauszug aus BRKE I Nr. 0155/1996